Das Politische Forum der Nichtregierungsorganisationen (FoPo) präsentierte dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer die aktuellen Herausforderungen des Sektors.
Am Montag, dem 20. Januar 2025, trafen sich Mitglieder des Politischen Forums des NGO-Kooperationskreises mit dem Ausschuss für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Zusammenarbeit, Außenhandel und Großregion der Abgeordnetenkammer. Im Vorfeld der Rede von Minister Xavier Bettel, Minister für Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die für den 12. Februar in der Abgeordnetenkammer geplant war, konnten die NGOs die Abgeordneten über die aktuellen Risiken und Chancen des Sektors informieren.
Das Politische Forum der Nichtregierungsorganisationen (FoPo) präsentierte dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer die aktuellen Herausforderungen des Sektors.
Am Montag, dem 20. Januar 2025, trafen sich Mitglieder des Politischen Forums des NGO-Kooperationskreises mit dem Ausschuss für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Zusammenarbeit, Außenhandel und Großregion der Abgeordnetenkammer. Im Vorfeld der Rede von Minister Xavier Bettel, Minister für Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die für den 12. Februar in der Abgeordnetenkammer geplant war, konnten die NGOs die Abgeordneten über die aktuellen Risiken und Chancen des Sektors informieren.
Die NGOs begrüßten Luxemburgs Absicht, weiterhin 1 % seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bereitzustellen und dabei den Grundsatz der Zusätzlichkeit für Klimafonds und Kosten der Flüchtlingsansiedlung beizubehalten. Gleichzeitig warnte der Kooperationskreis davor, dass die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 2 % nicht zu Lasten der Höhe oder Qualität der für Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel gehen dürfe. Die fortgesetzte Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Sahelzone (nach der Ankündigung der Nichtverlängerung der bilateralen Zusammenarbeit mit Mali, Niger und Burkina Faso) war zwar eine Erleichterung für die NGOs, dennoch sind sie besorgt über die Aufrechterhaltung dieser Unterstützung und Luxemburgs mögliche zukünftige Strategie in der Region. Es wurden auch Fragen zu den Kriterien und Verfahren für die Auswahl neuer Partnerländer für die Zusammenarbeit nach Luxemburgs Rückzug aus der Sahelzone aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte. Die aktuellen Entwicklungen bei der Reform der Kofinanzierung von Sensibilisierungs- und Entwicklungsbildungsmaßnahmen für NGOs durch das Außenministerium wurden vorgestellt und von den Abgeordneten mit großem Interesse aufgenommen. Weitere Themen waren die Stärkung des humanitären Völkerrechts, der Schutz des Handlungsspielraums für NGOs in Europa und die Rolle neuer Technologien in der internationalen Zusammenarbeit. Zahlreiche Fragen belegten das große Interesse der Abgeordneten an internationaler Zusammenarbeit und humanitärer Hilfe und ermöglichten es den NGOs, die dem Ausschuss vorgelegten Herausforderungen näher zu erläutern. Der Sitzungsbericht ist auf der Website der Abgeordnetenkammer verfügbar: https://www.chd.lu/fr/cercle-coopération-ONG-développement-2025